Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23.04.2021


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden auf myHomice.de

1                  Anwendungsbereich

1.1 myHomice GmbH, Lindenallee 31, 50968 Köln („myHomice“) betreibt über ihre Webseite www.myHomice.de den Markplatz myHomice („Marktplatz“). Auf diesem Marktplatz können Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („Anbieter“) in einem jeweils eigenen Shop („Anbietershop“) verschiedene Produkte aus dem Bereich der Büro- und Homeoffice- Möbel, sowie Ausstattung („Produkte“) direkt an interessierte Endkunden („Endkunden“) vertreiben und mit diesen Endkunden kommunizieren.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung und Nutzung des Marktplatzes der myHomice durch Endkunden („AGB für Endkunden“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen myHomice und einem Endkunden, der sich auf dem Marktplatz registriert, damit seine Bestelldaten gespeichert werden und für eine schnellere Abwicklung späterer Bestellungen in einem Anbietershop zur Verfügung stehen („Registrierter Kunde“) (zusammen mit myHomice: „Parteien“). Die AGB für Endkunden regeln auch die Registrierung eines Registrierten Endkunden für den Marktplatz und die Erstellung eines Kundenkontos, mit dem der Registrierte Kunde den vollen Funktionsumfang des Marktplatzes nutzen kann („Kundenkonto“). Endkunden, die kein Kundenkonto erstellen („Gast-Kunden“), können den Marktplatz mit eingeschränkten Funktionen ebenfalls nutzen, um in Anbietershops Produkte anzusehen und zu kaufen. Die AGB für Endkunden gelten für Gast-Kunden und deren Nutzung des Marktplatzes im Rahmen dieser eingeschränkten Funktionalitäten entsprechend.

1.3 Diese AGB für Endkunden regeln nicht das Vertragsverhältnis über den Erwerb von Produkten durch Endkunden vom Anbieter in dessen Anbietershop erwerben, ohne ein Registrierter Kunde zu sein. Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Endkunde direkt mit dem Anbieter abschließt.

1.4 Der Kunde kann die aktuellen AGB für Endkunden jederzeit auf dem Marktplatz und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5 Diese AGB für Endkunden sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für den Marktplatz zu registrieren und diesen zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden sind ausgeschlossen, selbst wenn myHomice diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2 Vertragspartner

2.1 myHomice ist Vertragspartner des Endkunden, soweit er ein Kundenkonto für den Marktplatz erstellt oder den Marktplatz, gegebenenfalls auch als Gast-Kunde, nutzt.

2.2 myHomice bietet die Produkte im Anbietershop nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Endkunden hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Kunde vom Anbieter im Anbietershop erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Endkunde Produkte im Anbietershop erwirbt, ist der Anbieter alleiniger Vertragspartner des Endkunden hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch myHomice.

3 Vertragsschluss; Registrierung

3.1 Der Endkunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung auf dem Marktplatz und die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des Marktplatzes als Registrierter Kunde ab, indem der Endkunde auf dem Marktplatz unter „Mein Konto“ auf „Zur Anmeldung für Neukunden“ klickt oder während des Bestellprozesses bei der Eingabe seiner Adresse im Fenster „Ich bin Neukunde“ alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Weiter“-Button klickt („Angebot“). Durch dieses Angebot entstehen dem Endkunden keinerlei Kosten. Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Endkunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Endkunde seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Endkunde die gemachten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter „Mein Konto“ jederzeit verändern.

3.2 Der Vertrag zwischen myHomice und Endkunde kommt zustande, indem myHomice unverzüglich nach Eingang des Angebots bei myHomice eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Endkunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch myHomice dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Registrierte Endkunde sein Kundenkonto aktivieren kann.

4 Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des Marktplatzes; Sperren des Nutzerkontos

4.1 Die Leistungen, die myHomice gegenüber dem Endkunden erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang des Marktplatzes, der unter myHomice.de abrufbar ist nach Maßgabe, ob ein Endkunde Registrierter Kunde oder Gast-Kunde ist und umfassen insbesondere:

4.1.1 Kostenloses Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer.

4.2 Eine Inanspruchnahme der vollständigen Funktionsumfangs des Marktplatzes ist nur möglich, wenn der Registrierte Kunde sein Nutzerkonto aktiviert hat.

4.3 myHomice ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist myHomice nicht verpflichtet, dem Endkunden den Marktplatz jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung des Marktplatzes so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

4.4 myHomice ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des Marktplatzes oder zur Durchführung technischer Maßnahmen am Marktplatz, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. myHomice berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Endkunden und wird den Endkunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

4.5 Sofern myHomice von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Registrierten Nutzers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt myHomice das Konto des Registrierten Nutzers vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist myHomice berechtigt, die Login-Daten des Registrierten Nutzers zu ändern; myHomice informiert den unberechtigten Nutzer hiervon.

5 Pflichten eines Registrierten Kunden

5.1 Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, myHomice über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.

5.2 Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Registrierte Nutzer verpflichtet, myHomice unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Registrierte Kunde darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über den Marktplatz versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber myHomice, Anbietern und Dritten über den Marktplatz ist verboten.

6 Kostenfreiheit der Leistungen

myHomice erbringt die Leistungen kostenfrei.

7 Haftung

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften haftet myHomice nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8 Änderungen dieser AGB für Endkunden und der vertraglich vereinbarten Leistungen

8.1 myHomice kann diese AGB für Endkunden ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche myHomice nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 möglich.

8.2 Ferner können diese AGB für Endkunden angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB für Endkunden ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für Endkunden von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB für Endkunden führt.

8.3 myHomice kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Endkunden verschiebt, so dass die Änderung für den Endkunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da myHomice die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder, wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

8.4 Änderungen dieser AGB für Endkunden oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt myHomice dem Endkunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

8.5 Dem Endkunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

8.6 Änderungen dieser AGB für Endkunden oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Endkunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. myHomice weist den Endkunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

9 Vertragslaufzeit; Kündigung

9.1 Der auf diesen AGB für Endkunden basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

9.2 Der Registrierte Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.

9.3 myHomice kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der myHomice zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von myHomice liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.

b) Wesentlichen Verstöße des Registrierten Endkunden gegen die Pflichten aus Ziffer 7 beim Verfassen von Bewertungen.

9.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

10 Sonstiges

10.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB für Endkunden unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB für Endkunden eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB für Endkunden im Übrigen nicht berührt.

10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Endkunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. myHomice ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Endkunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.5 Wenn der Endkunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB für Endkunden ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von myHomice.