Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Gutscheincodes auf myHomice.de („Gutscheincode-Bestimmungen“)


1.       Anwendungsbereich, Vertragspartner und Gutscheincodes

1.1     myHomice GmbH, Lindenallee 31, 50968 Köln („myHomice“) betreibt über ihre Webseite www.myhomice.de den Markplatz myHomice („Marktplatz“). Auf diesem Marktplatz können Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („Anbieter“) in einem jeweils eigenen Shop („Anbietershop“) verschiedene Produkte aus dem Bereich der Büro und Homeoffice- Möbel, sowie Ausstattung („Produkte“) direkt an interessierte Endkunden („Endkunden“) vertreiben und mit diesen End-kunden kommunizieren.

1.2 Der Marktplatz bietet Endkunden die Möglichkeit des Einsatzes von so genannten „Gutscheincodes“ beim Kauf von Produkten. Gutscheincodes können von Einzelpersonen oder Unternehmen („Gutscheincode-Erwerber“) von myHomice als Aussteller gemäß dieser Gutscheincode-Bestimmungen erworben werden und dann an Dritte („Gutscheincode-Nutzer“), zum Beispiel an ihre Arbeitnehmer, übermittelt werden, damit diese die Gutscheincodes beim Abschluss von Endkundenverträgen gemäß Ziffer 1.4 einlösen können, um entsprechend des Wertes des Gutschein-codes („Gutscheincode-Wert“) den Kaufpreis eines Produkts zu reduzieren. Der Endkundenvertrag über ein Produkt kommt dann mit dem entsprechend reduzierten Kaufpreis gemäß Ziffer 1.4 zwischen Anbieter und Gutscheincode-Nutzer zustande. Auf den Gutscheincodes selbst sind keine elektronischen Werteinheiten gespeichert. Der Gutscheincode-Erwerber muss den für den Erwerb des Gutscheincodes zu zahlenden Betrag erst nach Einlösung des Gutscheins an myHomice zahlen.

1.3 Diese Gutscheincode-Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen myHomice und dem Gutscheincode-Erwerber (zusammen mit myHomice: „Parteien“). myHomice ist Vertragspartner des Gutscheincode-Erwerbers, soweit er von myHomice Gutscheincodes erwirbt bzw. hierzu ein entsprechendes Kundenkonto zum Erwerb von Gutscheincodes auf der Plattform einrichtet („Gutscheincode-Account“). Diese Gutscheincode-Bedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um von myHomice Gutscheincodes zu erwerben. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gutscheincode-Erwerbers sind aus-geschlossen, selbst wenn myHomice diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 myHomice bietet die Produkte im Anbietershop nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner der Endkunden bzw. Gutscheincode-Nutzer hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Endkunde vom Anbieter im Anbietershop erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Endkunde bzw. Gutscheincode-Nutzer Produkte im Anbietershop erwirbt, ist der Anbieter alleiniger Vertragspartner dieses Endkunden hin-sichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch myHomice. Ein solches Vertragsverhältnis unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, die der Endkunde bzw. Gutscheincode-Nutzer direkt mit dem Anbieter abschließt.

1.5 Der Gutscheincode-Erwerber kann die aktuellen Gutscheincode-Bedingungen jederzeit auf dem Marktplatz und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.


2 Vertragsschluss: Gutscheincode-Account und Gutscheincode-Erwerb

2.1 Gutscheincode-Account: Der Gutscheincode-Erwerber gibt ein bindendes Angebot über die Eröffnung eines Gutscheincode-Accounts ab, indem er auf dem Marktplatz in der Sektion „Gutscheincodes Kaufen“ auf die Schaltfläche „Registrieren“ klickt und dort alle verlangten Angaben (Rechnungsdaten, E-Mail-Adresse etc.) macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für seinen Gutscheincode-Account („Login-Daten“) wählt und auf den „Weiter“-Button klickt („Angebot (Gutscheincode-Account)“). Durch dieses Angebot (Gutscheincode-Account) entstehen dem Gut-scheincode-Erwerber keinerlei Kosten. Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Gutscheincode-Erwerber die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Gutscheincode-Erwerber seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Gutscheincode-Erwerber die gemachten Angaben in seinem persönlichen Gutscheincode-Account unter „Mein Gutscheincode-Account“ jederzeit verändern. Der Vertrag zwischen myHomice und dem Gutscheincode-Erwerber kommt zustande, indem myHomice unverzüglich nach Eingang des Angebots (Gutscheincode-Account) bei myHomice eine Bestätigung über den Eingang des Angebots (Gutscheincode-Account) an die E-Mail-Adresse versendet, die der Gutschein-code-Erwerber im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss über den Gutscheincode-Account“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots (Gutscheincode-Account) durch myHomice dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Gutscheincode-Erwerber seinen Gutscheincode-Account aktivieren kann.

2.2 Gutscheincode-Erwerb: Zum Erwerb eines Gutscheincodes gibt der Gutscheincode-Erwerber den vollen Namen eines vorgesehenen Gutscheincode-Nutzers sowie einen entsprechenden Gutscheincode-Wert gemäß Ziffer 1.2 in die dafür vorgesehenen Felder ein. Im Anschluss gibt der Gutscheincode-Erwerber die Zahlungsdaten (z.B. Kreditkarten-, oder SEPA-Lastschriftdaten) für die spätere Abbuchung bei der Einlösung des Gutscheincodes durch den vorgesehenen Gutscheincode-Nutzer in die dafür vorgesehenen Felder ein und autorisiert die Belastung des angegebenen Kontos per SEPA-Lastschrift durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Belastung der angegebenen Kreditkarte. Nachdem der Gutscheincode-Erwerber durch die Auswahl von Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift das Zahlungsmittel für die Bezahlung bei Einlösung der Gutscheincodes gewählt hat, zieht myHomice einen Betrag von EUR 0,50 per SEPA-Lastschrift vom angegebenen Konto oder durch Belastung der angegebenen Kreditkarte vom Gutscheincode-Erwerber ein. Dieser Einzug bzw. diese Belastung dienen der Verifizierung des Kontos bzw. der Kreditkarte. Ist die Transaktion erfolgreich, zahlt myHomice diesen Betrag wieder unmittelbar an den Gutscheincode-Erwerber zurück. Gibt der Gutscheincode-Erwerber mehrere Zahlungsmittel an oder ändert er ein einmal angegebenes Zahlungsmittel, zieht myHomice von diesen Zahlungsmitteln ebenfalls einen Betrag von EUR 0,50 ein und zahlt ihn anschließend wieder an den Gutscheincode-Erwerber zurück.

2.2.1 Zwingende Voraussetzung für den Gutscheincode-Erwerb ist an dieser Stelle, dass der Gutscheincode-Erwerber im Rahmen der Eingabe seiner Zahlungsdaten den Geschäftsbedingungen des mit uns für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs auf dem Marktplatz kooperierenden externen Zahlungsdienstanbieters („Payment-Service- Provider“) zustimmt.

2.2.2 Durch klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ („Angebot (Gutscheincode-Erwerb)“) gibt der Gutscheincode-Erwerber ein entsprechendes verbindliches Angebot gegenüber myHomice ab. Bis zu einem Klick auf den „Kosten-pflichtig bestellen“-Button kann der Gutscheincode-Erwerber den Gutscheincode-Erwerb jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Gutscheincode-Erwerber seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Der Vertrag zwischen myHomice und dem Gutscheincode-Erwerber kommt zustande, indem myHomice unverzüglich nach Eingang des Angebots (Gutscheincode-Erwerb) bei myHomice eine Bestätigung über den Eingang des Angebots (Gutscheincode-Erwerb) an die E-Mail-Adresse versendet, die der Gutscheincode-Erwerber im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss über den Gutscheincode-Erwerb“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots (Gutscheincode-Erwerb) durch myHomice dar und enthält ein digitales Gutscheincode-Dokument, welches der Gutscheincode-Erwerber an den von ihm vorgesehenen Gutscheincode-Nutzer weiterleiten kann.


3 Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des Gutscheincode-Accounts; Sperren des Nutzerkontos

3.1 Die Leistungen, die myHomice gegenüber dem Gutscheincode-Erwerber erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang des Gutscheincode-Accounts, der unter myHomice.de abrufbar ist.

3.2 myHomice ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist myHomice nicht verpflichtet, dem Gutscheincode-Erwerber den Gutscheincode-Account jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung des Gutscheincode-Accounts so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

3.3 myHomice ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes bzw. des Gutscheincode-Accounts vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des Marktplatzes bzw. des Gutscheincode-Accounts oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, bei-spielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. myHomice berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Gutscheincode-Erwerbers und wird den Gutscheincode-Erwerber über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

3.4 Sofern myHomice von einer unberechtigten Nutzung des Gutscheincode-Accounts des Gutscheincode-Erwerbers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befug-te Dritte, sperrt myHomice einen solchen Gutscheincode-Account vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist myHomice berechtigt, die Login-Daten des Gutscheincode-Erwerbers zu ändern; myHomice informiert den Gutscheincode-Erwerber hiervon.


4 Gültigkeit von Gutscheincodes, Weitergabe, Einlösung und Kontobelastung des Gutscheincode-Erwerbers, Rechnungstellung, Rückabwicklung von Produktkäufen

4.1 Gutscheincodes sind zeitlich nur begrenzt gültig. Der Gültigkeitszeitraum wird dem Gutscheincode-Erwerber im Rahmen des Erwerbsprozesses gemäß Ziffer 2.2 bevor dieser ein verbindliches Angebot (Angebot (Gutscheincode-Erwerb) abgibt, angezeigt. Das Ablaufdatum ergibt sich dann ebenfalls aus dem digitalen Gutscheincode-Dokument, welches der Gutscheincode-Erwerber von myHomice erhält und das er an die von ihm ausgewählten Gutscheincode-Nutzer weitergeben kann.

4.2 Die Anbieter sind verpflichtet, den Einsatz von Gutscheincodes durch die Gutscheincode-Nutzer zu akzeptieren. Dies gilt, soweit ein Produkt mit einem Gutscheincode kaufbar ist. Nicht alle auf der Plattform angebotenen Produkte bzw. Produktkategorien sind mit einem Gutscheincode kaufbar, sondern nur eine sehr begrenzte von myHomice festgelegte Warenauswahl. Eine aktuelle Liste der Produktkategorien, für welche die Gutscheincodes einlösbar sind, ist hier auf unserer Website unter der Sektion „Gutscheincodes“ einsehbar. Für die Weitergabe des Gutscheincodes an den vorgesehenen Gutscheincode-Nutzer ist der Gutscheincode-Erwerber selbst verantwortlich.

4.3 Wird ein Gutscheincode eingelöst, zieht der Payment-Service-Provider einen Geldbetrag in Höhe des entsprechenden vom Gutscheincode-Nutzer in Anspruch genommenen Gutschein-Werts im Wege der vom Gutscheincode-Erwerber gewählten Bezahlart ein. Zusätzlich kann es zur Einziehung einer Bearbeitungsgebühr des Payment-Service-Providers kommen. Diese wird separat ausgewiesen und richtet sich allein nach den vertraglichen Bestimmungen, die zwischen dem Gutscheincode-Erwerber und dem Payment-Service-Provider gelten.

4.4 myHomice übermittelt im Anschluss an die Einlösung im Rahmen des geschlossenen Endkundenvertrags die vom Anbieter über den Kauf erstellte Rechnung an den Gutscheincode-Nutzer. Der Gutscheincode-Erwerber erhält einen Zahlungsbeleg mit einem Hinweis darauf, dass der betreffende Gutscheincode eingelöst wurde. Gutscheincode-Erwerber und Gutscheincode-Nutzer sind allein für die steuerliche Be-handlung des Gutscheincode-Erwerbs bzw. der Einlösung eines Gutscheincodes verantwortlich.

4.5 Macht ein Gutscheincode-Nutzer im Anschluss an einen Kauf unter Nutzung eines Gutscheincodes wirksam von seinem Widerrufs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch oder wird der Kauf auf andere Weise rückabgewickelt, erstattet der Anbieter den gemäß Ziffer 1.2 reduzierten Kaufpreis an den Gutscheincode-Nutzer zurück. myHomice er-stattet dem Gutscheincode-Erwerber in diesem Fall zeitnah einen Betrag in Höhe des Betrag des vom Gutscheincode-Nutzer in Anspruch genommenen Gutschein-code-Werts von myHomice.

4.6 Ein Gutscheincode kann auch in Teilbeträgen und entsprechend mehrfach eingelöst werden. Der Gutscheincode-Wert oder Differenzbeträge zwischen diesem und einem geringeren Kaufpreis eines Produkts werden unter keinen Umständen ganz oder teilweise an den Gutscheincode-Nutzer ausgezahlt. Gemäß Ziffer 1.2 können durch das Einlösen von Gutscheincodes lediglich die Preise für Produkte reduziert werden.

4.7 Wird ein Gutscheincode nicht während des Gültigkeitszeitraums eingelöst, verfällt dieser, ohne dass es zu einer Belastung des Kontos des Gutscheincode-Erwerbers in Höhe des Gutscheincode-Werts kommt.


5 Pflichten eines Gutscheincode-Erwerbers, Missbrauch von Gutscheincodes

5.1 Der Gutscheincode-Erwerber ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er ist verpflichtet, myHomice über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Gutscheincode-Account aktualisiert.

5.2 Der Gutscheincode-Erwerber ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Miss-brauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist er verpflichtet, myHomice un-verzüglich zu informieren.

5.3 Die missbräuchliche Verwendung von Gutscheincodes ist verboten. Missbräuchliche Verwendung umfasst die Verwendung von Gutscheinen im Zusammenhang mit Straftaten. Eine missbräuchliche Verwendung stellt darüber hinaus auch die entgelt-liche oder unentgeltliche Weitergabe oder das Anbieten von Gutscheincodes an an-dere Personen dar, als jene, die der Gutscheincode-Erwerber beim Gutscheincode-Erwerb gemäß Ziffer 2.2 als vorgesehenen Gutscheincode-Nutzer angegeben hat und der mithin im digitalen Gutscheincode-Dokument namentlich bezeichnet ist.


6 Kostenfreiheit

Die Eröffnung des Gutscheincode-Accounts ist kostenfrei.


7 Haftung

7.1 Für kostenfreie Leistungen haftet myHomice gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit..

7.2 Im Übrigen haftet myHomice für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet myHomice bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Teilnehmer deswegen regelmäßig verlassen darf.

7.4 myHomice haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

7.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 7.3 ist auf den im Zeitpunkt des Ver-tragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.6 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 7.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Teilnehmer angefallen wäre.

7.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von myHomice entsprechend.

7.8 Eine etwaige Haftung von myHomice für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungs-gesetzes oder geltender Datenschutzgesetze bleibt unberührt.

7.9 Eine weitergehende Haftung von myHomice ist ausgeschlossen.


8 Änderungen dieser Gutscheincodebstimmungen und der Leistungen

8.1 myHomice kann diese Gutscheincodebstimmungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorherseh-bar waren und welche myHomice nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Rege-lungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 möglich.

8.2 Ferner können diese Gutscheincodebstimmungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Gutscheincodebstimmungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Gutscheincodebstimmungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Gutscheincodebstimmungen führt.

8.3 myHomice kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Gutscheincode-Erwerbers verschiebt, so dass die Änderung für diesen zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da myHomice die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder, wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

8.4 Änderungen dieser Gutscheincodebstimmungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt myHomice dem Gutscheincode-Erwerber mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

8.5 Dem Gutscheincode-Erwerber steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs-frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

8.6 Änderungen dieser Gutscheincodebstimmungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Gutscheincode-Erwerber nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. myHomice weist den Gutscheincode-Erwerber in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.


9 Vertragslaufzeit; Kündigung

9.1 Der auf diesen Gutscheincodebstimmungen basierende Vertrag läuft auf unbestimm-te Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

9.2 Der Gutscheincode-Erwerber kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.

9.3 myHomice kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der myHomice zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von myHomice liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.

b) Schwerwiegende Verstöße des Gutscheinode-Erwerbers gegen die Pflichten aus diesem Vertrag; insbesondere betreffend die Richtigkeit von angegebenen Zahlungs-, Personen- und Rechnungsdaten.

9.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

9.6 Die Gültigkeit etwaiger vorher erworbener Gutscheincodes wird durch eine Kündigung des Vertrags nicht berührt.


10 Sonstiges

10.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Gutscheincodebestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Gutscheincodebestimmungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Gutscheincodebestimmungen im Übrigen nicht berührt.

10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Gutscheinode-Erwerber unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. myHomice ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Gutscheinode-Erwerber Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.5 Wenn der Gutscheinode-Erwerber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Gutscheincodebestimmungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von myHomice.


Stand: 15.10.2021